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I.
„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen
ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder
mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen
Inserenten auf den Internetseiten der „Ratinger-Stadtseiten.de“
zum Zwecke der Verbreitung.
II.
Der Anzeigenauftrag tritt erst in kraft, wenn der
Anzeigenauftrag schiftlich per Fax oder Hauspost vom
Inserenten mit Unterschrift bestätigt wurde.
III. Der
Anzeigenauftrag wird einmalig für die Vertragslaufzeit
berechnet. Eine automatische Verlängerung wird nur nach ausdrücklichem
Wunsch und schriftlicher Bestätigung des Inserenten
zugestimmt. Ratenzahlungen werden nach vereinbarung gewährt.
IV.
Die Agentur behält sich vor, Anzeigen – auch ohne Nennung
von Gründen ohne Schadensersatzansprüche gegenüber dem
Inserenten oder dritter abzulehnen. Hauptgründe zur ablehnung
sind: verstoss gegen das Jugendschutz gesetz,
Gewaltdarstellungen, Glücksspiel und Illigale oder
Verbotene dinge.
V.
Konkurrenzausschluss für Anzeigen kann grundsätzlich nicht
gewährt werden.
VI.
Erstellungsunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an
den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung
endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
VII..
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die Agentur
diese schriftlich bestätigt.
VIII.Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß
und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Agentur als
auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verwaltungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
IX.
Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Köln,
so weit das Gesetz nichts anderes zwingend vorsieht; auch für
das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Köln
vereinbart.
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